European Patent Attorneys (europäische Patentvertreter) sind beim Europäischen Patentamt registriert, zugelassene Vertreter nach dem Recht des Europäischen Patentübereinkommens und Mitglieder der Standesorganisation:

European Patent Institute (epi)

Tal 29

D-80331 München

Tel.: +49-89-201 70 80

Fax.: +49-89-201 15 48

European Trademark Attorneys (europäische Markenanwälte) sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) registriert und unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

Die berufsrechtlichen Regelungen für Patentanwälte sind festgehalten in:

Patentsanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656)

Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, S. 243 ff)

FICPI Standesregeln (www.ficpi.org)

Richtlinien des epi der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi-Information 2/2001, S. 75)

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